20 Jahre Mitbestimmung – Eine Diskussion

Von Dirk Kirchberg am 1. Oktober 2010

Düster sah es aus im Osten der Republik. Kurz nach der Wende vor 20 Jahren waren Hunderttausende Arbeitsplätze bedroht, standen ganze Industriezweige vor dem Abgrund. Investoren stritten sich um die maroden Großkombinate, suchten sich die Filetstücke heraus.

Doch während der Kapitalismus seine Fratze zeigte, gab es auch Menschen, die Verantwortung übernahmen für die Zukunft. Betriebsräte und Gewerkschafter, die in beispielloser Pionierabeit gemeinsam anpackten. Alexander Nortrup und Susanne Schneider-Kettelför haben einige von ihnen um einen Tisch versammelt und gefragt: Was hat euch damals motiviert?

1989/90 – die Wende, eine spannende Zeit, Ostdeutschland im Umbruch. Drei Betriebsräte der ersten Stunde sitzen hier am Tisch. Was hat euch damals bewegt, euch einzumischen?

Joachim Nowak: Bei mir kam die Erkenntnis, dass ich mich engagieren will, irgendwann bei den Montagsdemos im Oktober. Zu DDR-Zeiten konnte man ja nur bis zu bestimmten Dingen was tun, wenn man in Freiheit bleiben wollte. Als mich im Januar/Februar 1990 ein ehemaliger Parteisekretär angesprochen hat: „Mich haben sie abserviert, jetzt kannst du ja mal beweisen ob du was auf dem Kessel hast“, da habe ich gesagt: genau das werde ich jetzt tun!

Roswitha Uhlemann: Wir haben uns auch nicht so einfach die Butter vom Brot nehmen lassen. Aber wir waren eigentlich als Betriebsräte mit sämtlichen Problemen belastet: Strukturumbruch, Schließungen von Betriebsteilen, auch Personalabbau. Es war eine sehr spannende Zeit, aber auch sehr traurig, weil Familien mitunter arbeitslos geworden und ins Aus gefallen sind, und wir haben nicht allen helfen können.

Joachim Nowak: Es war learning by doing. Wer da nicht mit Klappen vor den Augen rumgelaufen ist, der wusste, dass das mit den Altanlagen so nicht zu machen ist.

Sieglinde Hinzer: Uns ist als Gewerkschaftern und Betriebsräten zugute gekommen, dass nicht nur wir vor diesen neuen Verhältnissen standen. Die andere Seite, unsere Vorstände, mussten auch lernen. Für uns bestand die erste Aufgabe darin, zu schauen, wie kommen wir in diesem ganzen Übergang als Mitbestimmer zurecht, wie stellen wir gegenüber der Betriebsleitung einen Gegenpol dar. Wir wussten ja letztlich, dass wir ein Arbeitskräfteproblem haben.

Gewerkschafter aus dem Westen haben schon kurz nach der Wende im Osten Kontaktbüros aufgebaut. Wie wichtig war diese schnelle Unterstützung?

Ulrich Freese: Mit der Währungs- und Wirtschafts- und Sozialunion am 1. Juli 1990 ist der gesamte Gesetzesrahmen der Alt-Bundesrepublik auf die DDR übertragen worden. Wir aus dem Westen kannten das Leben in den Betrieben Westdeutschlands, wir kannten den Rechtsrahmen und haben mitgeleitet, damit keine Rechtsfehler gemacht werden. Das war die Rolle, die wir nicht als Besser-Wessi, sondern als Helfender in diesem Prozess hatten.

Roswitha Uhlemann: Mitteldeutschland, in der Größe, hätte es sicher für die Braunkohle nicht mehr gegeben, sage ich jetzt mal so eindeutig, ohne die Gewerkschaft an der Seite zu haben.

Ulrich Freese: Was uns ausgezeichnet hat, war, dass wir den Menschen nicht vorgegaukelt haben, das bleibt alles so. Wir haben einfache Vergleichsdaten gemacht. Rheinbraun förderte im Westen 100 Millionen Tonnen mit 15.000 Beschäftigten. In Mitteldeutschland und der Lausitz wurden 300 Millionen Tonnen gefördert, ein bisschen mehr Brikett, Koks und Gas, aber mit 160.000 Beschäftigten! Instrumente zu schaffen, wie diese Prozesse sozialverträglich gestaltet werden können, ohne das ganze Regionen abgehangen werden, das waren die Botschaften, für die ich mich in Versammlungen, auf Plätzen und wo auch immer, in Tagebauen und auf Tischen, hingestellt habe.

Es gab aber auch Plakate in den Betrieben „Gewerkschaften raus, Betriebsräte rein“.

Ulrich Freese: In der DDR lag die gesamte Arbeitnehmerpartizipation bei der gewerkschaftlichen Organisation. Es gab keine weitere betriebliche Interessenstruktur und die Nähe zur Partei, zur Einheitspartei SED, hat dazu geführt, dass diejenigen, die eine demokratische Entwicklung, eine andere Gesellschaft wollten, für sich das Ziel formuliert haben „Gewerkschaften raus, Betriebsräte rein“. Für uns war wichtig, das zusammenzuführen und deutlich zu machen, dass die Arbeitnehmerinteressenvertretung auf zwei Beinen steht, nämlich auf dem einen Bein der allumfassenden Interessenvertretung in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft als Gewerkschaft und im Betrieb als Betriebsräte.

Horst Seel: Ich kann mich an eine Situation erinnern, da erklärte ich eine Dreiviertelstunde lang das duale System der Interessenvertretung. Neben mir saß der frühere Vorsitzende der alten betrieblichen Gewerkschaftsleitung und fing an, eine Erklärung zum Gewerkschaftsgesetz der Modrow-Regierung abzuliefern. Der wurde nach fünf Minuten bewusst unterbrochen! Wir lagen also mit den meisten, die etwas anderes wollten, auf einer Linie. Natürlich immer mit der Bemerkung: „Wie ist denn das jetzt mit der Zusammenarbeit, wie hängen Betriebsräte und Gewerkschaften zusammen?“ Vernünftige Interessenvertretung beruht auf den beiden Standbeinen Betriebsverfassungsgesetz und freie Gewerkschaften. Es war ein falsch konstruierter Gegensatz, der von interessierter Seite gestreut wurde.

Petra Reinbold-Knape: Jetzt bin ich ja nicht 20 Jahre hier im Osten, aber das weiß ich schon, dass eine ganz wichtige Eigenschaft sein muss, zuzuhören. Damit man versteht, über was man redet. Denn Mitbestimmung, über die wir hier reden, klingt immer auf Broschüren wunderbar, aber das heißt ja auch Mitverantwortung. Und Mitverantwortung hieß ja auch zu schauen, wie man das hier zum Beispiel in Leuna am Leben hält, um das mal positiv zu formulieren. Das muss man ja auch persönlich erst mal ertragen.

Joachim Nowak: Wir hatten im Oktober 1990 den ersten Aufsichtsrat der Leuna AG gegründet für damals noch 28.000 Beschäftigte, und das Erste war eine Konzeptionsentwicklung, um die Überlebensfähigkeit zu sichern. Uns war ganz schnell klar, dass wir vielleicht 5000 oder 6000 Arbeitsplätze sichern können, die dann zukunftsfähig sind. Und dann sind wir von Pontius zu Pilatus gerannt und es war eigentlich egal, ob es der Vorstandsvorsitzende mit dem Betriebsrat war, weil wir eine Rolle hatten, nämlich die Rolle, das Überleben zu sichern. Und da hat jeder so ein Stückchen dazu beigetragen, egal, ob das nun von der Arbeitgeberoder von der Arbeitnehmerseite war. Da hat sich eine ganz andere Form der konstruktiven Zusammenarbeit entwickelt, in diesen schwierigen Zeiten nach der Wende.

Sieglinde Hinzer: Wenn ich so zurück denke, war es auch eine schöne Zeit gewesen. Wir haben ganz viel gestaltet, ich habe den Eindruck, manchmal mehr als uns heute teilweise gelingt. Es gab auch wirklich dieses Bündnis Wirtschaft, Politik, Gewerkschaften, das hat damals funktioniert.



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