IG BCE Blog - Cytec

 Am 13. Juni 2009 konnte in der abschließenden Verhandlung ein Sozialtarifvertrag verbunden mit einem Interessensausgleich/Sozialplan vereinbart werden. Vorangegangen waren mehrere lange Verhandlungsrunden, aber das Ergebnis kann sich sehen lassen:

• Reduzierung des betriebsbedingten Stellenabbaus auf 30 Arbeitsplätze!
• Tranfergesellschaft für maximal 14 Monate!
• 1,15 Monatsententgelte (bezogen auf das Jahreseinkommen ohne Bonus) pro Beschäftigungjahr!

Dies ist ein Auszug der wesentlichen Erfolge des Kampfes, alle weiteren sind in den nachstehenden Vertragswerken nachzulesen.

0-interessenausgleich-vom-13-6-2009-letzte-fassung

0-sozialplan-vom-13-6-2009-letzte-fassung

0-sozialtarifvertrag-vom-13-6-2009-letzter-stand

anderungsvereinbarung-zum-sozialplan-vom-6-7-2009

Die schockierende Nachricht wurde der Belegschaft am 8. Januar überbracht – 2/3 der 170 Arbeitsplätze sollen dem Cytec Restrukturierungskonzept zum Opfer fallen. Dabei lag die Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit schon seit Anfang Dezember auf dem Tisch. Der Betriebsrat hatte frühzeitig die Zeichen der Weltwirtschaftskrise erfasst und schon für Oktober 2008 Kurzarbeit vom Unternehmen gefordert. Cytec hingegen setzt auf sozialen Kahlschlag und verlagert einen großen Teil der in Hamburg bislang produzierten Kunstharze in das Werk Werndorf (Österreich). Parallel dazu wurde der Beschluss gefasst, den spanischen Standort mit 80 Mitarbeitern vollständig zu schließen und im belgischen Drogenbos weitere 165 Arbeitsplätze abzubauen. Die IG BCE kämpft gemeinsam mit den rund 140 Mitgliedern im Betrieb gegen die Kahlschlagpolitik – das Ziel ist klar, es geht um jeden einzelnen Arbeitsplatz.

Über 100 Kolleginnen und Kollegen beteiligten sich heute am 2-stündigen Warnstreik der IG BCE. Damit wurde sehr deutlich, dass sich die Belegschaft nicht durch die Drohungen der Cytec erpressen läßt - solidarisch stemmen sich alle gegen das Arbeitsplatzvernichtungskonzept. Im Verlaufe der 2 Stunden wurden viele Solidaritätsbekundungen, die von befreundeten Betriebsräten an den Wandsbeker Betriebsrat gesandt wurde, verlesen. Jan Eulen (Bezriksleiter IG BCE) und Ralf Erkens (stellv. Bezirksleiter IG BCE) überbrachten die solidarischen Grüße aller IG BCE-Mitglieder und forderten die verantwortlichen Manager auf, Kurzarbeit statt Kündigungen zur Bewältigung der Krise durchzuführen.

Mit dem anschließenden Demonstrationszug über den Wandsbeker Friedrich-Ebert-Damm, der von Werner Voß und Birgit Hoffmann angeführt wurde, wurden auch in der Öffentlichkeit deutliche Zeichen zum Erhalt der Arbeitsplätze bei Cytec gesetzt.

In den sich anschließenden Tarifverhandlungen zum Sozialtarifvertrag kam trotz allem nur wenig Bewegung. Das bislang vorliegende Arbeitgeberangebot ist noch weit von der Forderung der IG BCE entfernt. Am 27. Mai 2009 besteht für die Arbeitgeberseite die gute Gelegenheit hier nachzubessern und einerseits die Zukunftssicherung des Werkes deutlich zu beschreiben, andererseits die finanzielle Ausstattung des Sozialtarifvertrages zu verbessern. Andernfalls droht dem Betrieb, dass der gute Erfolg des heutigen Warnstreiks schon bald wiederholt und fortgesetzt wird.

Presseartikel TAZ

Nicht nur in Europ schlägt die Unternehmenspolitik hohe Wellen in den Betrieben. In Amerika streiken 180 Kolleginnen und Kollegen - Cytec will an der Bezahlung der Überstunden sparen. Den streikenden Kolleginnen und Kollegen gilt unser solidarischer Gruß. Nachstehend der Link zum englischsprachigen Artikel.

http://www.ocregister.com/articles/union-plant-strike-2405668-cytec-workers

Nachdem die bislang stattgefundenen Termine zur Verhandlung des Interessensausgleichs/Sozialplans nicht dazu führten, dass eine befriedigende Lösung gefunden wurde, wird am Donnerstag, den 14. Mai erneut ein Versuch unternommen.

Zum ersten Mal werden sich Gewerkschaft und Arbeitgeber intensiv mit der Tarifforderung zum Abschluß eines Sozialtarifvertrages beschäftigen. Diese sieht neben Maßnahmen zur Zukunftssicherung des Werkes auch die Abfederung von Nachteilen von eventuell durch Kündigung betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor. Dabei ist allen Beteiligten klar, auch wenn das Ausmaß des Arbeitsplatzabbaus erheblich redutziert werden konnte, so steht die langfristige Sicherung des Werkes noch in den Sternen. Hier helfen keine Absichtserklärungen, wenn immer wieder erkennbar ist, dass es diesbezüglich keine festen Zusagen gibt. Zu befürchten bleibt derzeit, dass die nächste Kündigungswelle in der Mittelfrist - Strategie des Konzerns schon vermerkt ist.

Daher wird der Sozialtarifvertrag, trotz aller Spaltungsbemühen von allen Mitgliedern der IG BCE getragen, wir werden ihn gemeisam erkämpfen!

Hamburg, 21.4.2009 - Die IG BCE geht in der Auseinandersetzung um die Produktionsverlagerung der Wandsbeker Cytec Surface Specialties GmbH & Co. KG nach Österreich in die Offensive. „Die Mitgliederversammlung der IG BCE im Bezirk Hamburg/Harburg hat in geheimer Abstimmung einstimmig gefordert, die geplanten Betriebsänderungen bei Cytec durch einen Sozialtarifvertrag zu begleiten“, erklärte der Stellvertretende Bezirksvorsitzende Ralf Erkens am Dienstag.

Hintergrund: Zur Durchsetzung dieser Forderung kann die IG BCE die Cytec-Belegschaft zum Streik aufrufen. Nach den Plänen des US-Mutterkonzerns sollen 100 der 160 Stellen gestrichen werden, weil Teile der Produktion von der Helbingstraße nach Österreich verlagert werden sollen. Entsprechend klar die Zielsetzung der IG BCE. Erkens: „Oberste Priorität hat die Sicherung der 160 Arbeitsplätze am Standort Hamburg.“ Als Mittel, die Stellen zu erhalten und das Arbeitsvolumen an das vorhandene Auftragsvolumen anzupassen, nannte Erkens die umfassende Nutzung der Altersteilzeit, Kurzarbeit und Qualifizierung sowie die Anwendung von Öffnungsklauseln des Chemietarifvertrages.

In dem Beschluss der IG BCE-Mitgliederversammlung werden einige Grundforderungen für den Sozialtarifvertrag benannt. So soll das Unternehmen „eine positive Zukunftsprognose“ für den Standort erstellen. Sollten im Einzelfall betriebsbedingte Kündigungen zur Laufzeit des Tarifvertrages nicht zu verhindern sein, seien soziale Härten abzumildern. Weitere Forderungen sind unter anderem, das Hamburger Werk zum Spezialitäten-Standort für den innovativen Bereich von umweltfreundlichen, vor allem wasserbasierten Kunstharzen auszubauen, Regelungen zu Abfindungen und die Einsetzung einer Schlichtungsstelle. Die Laufzeit des Sozialtarifvertrages soll zehn Jahre betragen.

In einem Sozialtarifvertrag werden die Art und Weise einer von einem Unternehmen geplanten Betriebsänderung sowie der Ausgleich damit verbundener Nachteile der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geregelt. Die Arbeitnehmerseite hat dabei durch das Streikrecht stärkere Druckmittel als bei Sozialplanverhandlungen auf ihrer Seite. Klagen von Arbeitgeberseite gegen die Forderung nach einem Sozialtarifvertrag und die damit verbundenen Streiks sind im April 2007 vom Bundesarbeitsgericht in einem Grundsatzurteil zurückgewiesen worden. Das Betriebsverfassungsgesetz schränke die Regelungsbefugnis von Tarifvertragsparteien nicht ein, Sozialplaninhalte seien zugleich tariflich regelbare Angelegenheiten, heißt es in dem Beschluss (Urteil des 1. Senats vom 24.4.2007 - 1 AZR 252/06).

Ralf Erkens: „Das Bundesarbeitsgericht hat ganz klar entschieden, dass für den Abschluss eines entsprechenden Tarifvertrages gestreikt werden kann und dass die Gewerkschaften mit einem solchen Streik auch sehr weitgehende Tarifforderungen verfolgen dürfen. Gemeinsam mit dem Betriebsrat in Wandsbek haben wir bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Pläne zur Produktionsverlagerung deutlich gemacht, dass wir gegen den Kahlschlag mit allen Mitteln kämpfen werden.“

Das Cytec Betriebsrats-Info vom 30. Januar 2009 als Download:

Hamburg, 16. Januar 2009 – Presseerklärung der IG BCE
MdBs Runde und Klimke bilden Große Koalition gegen Entlassungen, für Kurzarbeit bei Cytec Hamburg In Hamburg hat sich eine große Koalition aus SPD und CDU für den Erhalt der Arbeitsplätze in dem Wandsbeker Werk des Kunstharzherstellers Cytec gebildet. Der direkt gewählte Wandsbeker Bundestagstagsabgeordnete und Erster Bürgermeister a. D. Ortwin Runde und sein über die Liste gewählter CDU-Kollege Jürgen Klimke besuchten am heutigen Freitag das Unternehmen, in dem – so die bisherigen Pläne – 100 der 160 Beschäftigten entlassen werden sollen. Eingeladen hatten sie Betriebsratsvorsitzender Werner Voß und Ralf Erkens, stellvertretender Leiter des Bezirks Hamburg der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie.

Die beiden Politiker drängten in den getrennten Gesprächen, an denen auch die Unternehmensleitung teilnahm, darauf, die aktuelle Cytec-Krise anstatt mit Entlassung mit der Inanspruchnahme der neuen verlängerten Kurzarbeiterregelungen zu überbrücken.

Ralf Erkens: „Der Betriebsrat hat bereits im Oktober Kurzarbeit ins Spiel gebracht. Davon wollte die Unternehmensleitung nichts wissen. Stattdessen wird jetzt die ganz dicke Keule aus dem Arsenal geholt, so dass nur noch jeder dritte Arbeitsplatz bleibt.“ Es sei jedoch völlig unklar, wie das Werk mit dann nur noch rund 60 Beschäftigten und einer kleinen Restproduktion wirtschaftlich überlebensfähig sein könne.

Auch von Beust und Gedaschko sollen intervenieren
Erkens und der Betriebsrat wollen jetzt auch Hamburgs Ersten Bürgermeister Ole von Beust und Wirtschaftssenator Axel Gedaschko um Hilfe bitten, denn, so Erkens, „auf Sicht steht der gesamte Standort Hamburg auf dem Spiel, weil im Zuge des Stellenabbaus schon jetzt weite Teile der Produktion nach Österreich verlagert werden sollen“.

Artikel Abendblatt

Artikel TAZ

Bereits eine Woche nach der Hiobsbotschaft der Unternehmensleitung trafen sich die Mitglieder der IG BCE in einer offenen Vertrauensleutesitzung im Gewerkschaftshaus Besenbinderhof um über die weiteren Schritte zu beraten. Die rund 70 Mitglieder wurden zunächst durch Birgit Hoffmann (VL-Vorsitzende), Werner Voß (BR-Voristzender) und Ralf Erkens (IG BCE-Sekretär) über den aktuellen Stand der Dinge informiert. Unter anderem darüber, dass die Werksleitung schon am Tag nach der Bekanntgabe des Verlagerungsbeschlusses den Betriebsrat mit einer Namensliste der aus ihrer Sicht zu kündigenden Arbeitnehmerinenn und Arbeitnehmer. Jeder, der das Thema Namensliste kennt, der weiß, daß eine solche Zumutung von keinem Betriebsrat, dazu noch ohne Grund zu erwarten ist. Mit der Namensliste schneidet der Betriebsrat den betroffenen Kolleginnen und Kollegen jegliche Möglichkeit der arbeitsgerichtlichen Klärung der Kündigung weitestgehend ab.

Im weiteren Fortgang der Versammlung wurden erste Ideen für Maßnahmen gegen die Arbeitgeberentscheidung entwickelt und diskutiert. Ein gelungener Auftakt für eine erfolgversprechende Gegenbewegung!